Aktuelle Flüchtlingssituation

Wie schon aus der Zeitung entnommen werden konnte, ist keine Entspannung in Sicht.

Es werden dem Kreis vom Land weiterhin Geflüchtete aus aller Welt zugewiesen und die Unterbringungsmöglichkeiten sind in diesem Umfang nicht mehr gegeben. Es ergibt sich natürlich aus diesem Grund die Situation, dass wir Kommunen ebenfalls Zuweisungen vom Wetteraukreis bekommen. Hier stellt sich nicht die Frage ob? sondern nur wie? und wo?

Nach dem ersten Telefonat mit unserem Landrat Jan Weckler, habe ich sofort unseren Vorstand und unsere Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt informiert und um Unterstützung gebeten. Die Flüchtlingssituation ist ein Thema was uns alle betrifft und ich halte es für sehr wichtig, dass die direkt gewählten Vertreter der Gemeinde gemeinsam mit der Verwaltung die Entscheidung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger treffen.  Eine Resonanz kam in wenigen Minuten, so konnten viele Objekte und Grundstücke ( an der Zahl 16 ) in Betracht gezogen werden.  In diesem Zusammenhang fragte die Verwaltung auch die Kirchen und die JVA bezüglich einer Unterbringungsmöglichkeit an. Leider gab es von beiden Seiten eine klare Absage. Das Justizministerium teilte uns über unseren Landrat mit, dass das Gelände vor der JVA aus Sicherheitsgründen nicht in Frage kommt. Das ist sehr schade, dass  hier keine  Möglichkeit besteht auf dem genannten Grundstück eine Leichtbauhalle oder Wohncontainer aufzustellen, zumal das Land für die Unterbringung Sorge zu tragen hat.

Nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung und einer anschließenden Gemeindevertretersitzung erfolgte die Abstimmung und die Verwaltung überprüfte die Grundstücke und Objekte.

Einige Grundstücke und Objekte wurden zum Teil sofort von Besitzern abgelehnt oder waren gar ungeeignet, so dass nur noch drei Optionen zur Verfügung standen. Zum einen das alte Soccer Gelände, das JVA Gelände und der Bolzplatz Rockenberg.

Zu Anfrage bezüglich Parkplatz am Bürgerhaus Oppershofen gibt es folgendes mitzuteilen:

Natürlich wäre es eine Option, wenn nicht der Neubau des Kindergartens Oppershofen anstehen würde. Spätestens im Sommer 2023 soll mit dem Neubau Kindergarten begonnen werden. Bis dahin muss die Übergangslösung stehen. In der vergangenen Woche wurde der Mietvertrag für die Übergangslösung der Kita Oppershofen für 18 Monate unterschrieben und dieser Standort ist auf dem Parkplatz vom Bürgerhaus in Oppershofen vorgesehen. All diese Maßnahmen sind im Vorfeld mit dem Wetteraukreis und Kreisbauamt abzuklären, da auch eine Übergangslösung eine Baugenehmigung erfordert.

Zurück nochmal zu unserer Thematik mögliche Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung und den drei verbliebenen Möglichkeiten. Das Soccer Gelände ist als ungeeignet eingestuft, die JVA wurde wie schon erwähnt vom Justizministerium aus Sicherheitsgründen abgelehnt, somit verblieb nur noch der Bolzplatz in Rockenberg. Die drei verbliebenen Optionen waren allen Parlamentariern bekannt und wurden auch beschlossen mit einer Stimme Enthaltung.

Eine Möglichkeit erreichte mich noch und zwar die Prüfung eines Grundstückes im Gewerbegebiet ,,Rockenberg Süd“. Da die Erschließungsarbeiten noch nicht finalisiert erfolgt sind, kam das Grundstück zunächst nicht in Frage. Dennoch prüft der Wetteraukreis die Möglichkeit der Unterbringung auf dem besagten Grundstück. Diese Fläche war zunächst als Reservefläche für die Gemeinde vorgesehen. Diese wird zunächst aus der Vermarktung genommen. Im Austausch mit unseren Baufirmen vor Ort, haben wir eine positive Rückmeldung erhalten, dass die erforderlichen Bodenarbeiten, die für eine Leichtbauhalle und sanitäre Anlagen in Containern nötig sind, vorzubereiten, mit einer Laufzeit von ca. drei Wochen herzustellen sind. Dies teilten wir auch dem Kreis mit.

Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Mitbürger:innen sehr ernst und es liegt uns allen sehr am Herzen, möglichst für alle eine zufriedenstellende Lösung zu schaffen, denn auch Sie und wir alle werden auch in Zukunft gefordert sein und immer nach guten Lösungen Ausschau halten müssen.

Ich kann die Unruhen für das vorgesehene Grundstück Bolzplatz Rockenberg vollkommen verstehen. Wir ruhen uns nicht auf Entscheidungen aus, sondern  nehmen Kritik und Bedenken auf und setzen an neuen Möglichkeiten gezielt an. Danke an dieser Stelle an den Wetteraukreis, dass die Möglichkeiten die aufgebracht wurden zum Grundstück ,,Rockenberg Süd“ aufgenommen wurden und ein Mitarbeiter des Wetteraukreises innerhalb wenigen Tagen zur Besichtigung des Grundstückes direkt vor Ort war.

Zukunftsorientiert ist eine verträgliche Lösung der EU, des Bundes und der Landespolitik gefordert. Wir vor Ort sind der letzte Dominostein, der die Herausforderungen auffangen soll, ob wir wollen, können oder nicht. Im vergangenen Jahr hat unsere Gemeinde in Kooperation mit der Stadt Münzenberg gearbeitet. Die Stadt Münzenberg nahm  Zuweisungen von Weltgeflüchteten, die für die Gemeinde Rockenberg angedacht waren, bei sich in der Kommune auf. Herzlichen Dank nochmals an dieser Stelle an die Stadt Münzenberg für die Unterstützung.

Das haben wir eine Zeitlang gut hinbekommen, dennoch sind wir mit den Weltgeflüchteten laut Zuweisungsschlüssel mit 22 Personen im Defizit. Natürlich kann die Gemeinde  ,,nur“ die 22 Personen zunächst nehmen. Bloß wohin? Es gibt nur noch wenige Menschen, die Geflüchtete Personen bei sich aufnehmen möchten und können. Der Zuweisungsschlüssel bleibt weiterhin bestehen und wir kommen auf ca. 50 Personen bis Ende des Jahres nach uns derzeit vorliegender Berechnungen. Wir alle wissen nicht wie die Situation sich noch entwickelt. 

50 ist auch die Anzahl der Geflüchteten, für die das Parlament einen Beschluss gefasst hat. Zum Ergebnis ist zu sagen, dass der Wetteraukreis die Möglichkeit vorgesehen hat, wenn eine Kommune min. 50 Personen aufnehmen kann, übernimmt der Wetteraukreis die Kosten für das Aufstellen der Leichtbauhalle + die notwendigen sanitären Anlagen, die Unterhaltungskosten und die Betreuung der Geflüchteten. Die Entscheidung der Gemeindevertretung erachte ich als richtig und wichtig für die Gemeinde, denn hier geht es um die Kosten für der Weltgeflüchteten. Wenn sich die Gemeinde entschieden hätte die Zuweisungszahlen so aufzunehmen wie dem Zuweisungsschlüssel zu entnehmen, bekommt die Gemeinde zwar eine Pauschale pro Person, diese genügt leider nicht, um kostendeckend arbeiten zu können und wir müssten schauen, wie wir als Kommune den finanziellen Ausgleich schaffen.

Derzeit leben in unserer Gemeinde 73 Geflüchtete Personen, die sowohl privat als auch in der gemeindeeigenen Unterkunft untergebracht sind.

Ich möchte in diesem Artikel Ihnen auch signalisieren und sagen, dass Sie als Mitbürger:innen uns wichtig sind und dass wir Ihre Sorgen und Ängste wahrnehmen und ernst nehmen. Selbstverständlich arbeiten wir lösungsorientiert im Sinne unserer Mitbürger:innen und natürlich gestalten sich die derzeitigen Herausforderungen nicht leicht. Umso dankbarer bin ich, dass wir offen miteinander umgehen können und Hand in Hand arbeiten. Danke auch an die Gremien, die sich dieser Situation gemeinsam mit mir stellen und ebenso offen, sachlich und Hand in Hand mit mir gemeinsam nach Möglichkeiten und Lösungen suchen.

Eure

Olga Schneider